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Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen

Humanistischer Liberalismus

Vorwort

Unter der Überschrift "Humanistischer Liberalismus" wurde nach langjähriger Diskussion das erste Grundsatzprogramm der gesamtdeutschen Jungen Liberalen auf dem 8. Bundeskongress am 6. März 1994 in Hannover beschlossen.

Dieses Programm ist nicht nur politische Standortbestimmung des Verbandes. Es zeigt darüber hinaus Perspektiven liberaler Politik auf. Wir haben dieses Programm mit dem Begriff "Humanistischer Liberalismus" überschrieben, weil wir eine ausschließlich am Menschen und seiner Lebensgrundlagen orientierten Politik wollen. Ein solcher Liberalismus muss nach unserem Verständnis sozial und ökologisch verpflichtet sein und offensiv für den Ausbau von Bürgerrechten eintreten. Wir möchten gerade junge Menschen mit unserem Bekenntnis zu Freiheit, Verantwortung und Selbstbestimmung anstecken und begeistern. "Humanistischer Liberalismus" ist somit auch ein Appell an das liberale Lebensgefühl, das noch in vielen Menschen schlummert. Die Jungen Liberalen bringen dieses Grundsatzprogramm aber auch in die Perspektivdiskussion des gesamten politisch-organisierten Liberalismus ein. Wir hoffen auf eine lebhafte und produktive Diskussion über das Programm.

Präambel

Junge Liberale sind junge Menschen, die Politik und Zeitgeschehen mitgestalten wollen. Wir verstehen uns als Kraft des gesellschaftlichen und politischen Wandels.

Unser Menschenbild geht von Eigenverantwortung und Individualität aus. Freiheit und Verantwortung prägen unser Lebensgefühl.

Freiheit bedeutet für uns die weitestgehende Selbstbestimmung des Individuums in allen Lebensbereichen, die Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte sowie die soziale Chance zur Wahrnehmung dieser Rechte.

Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze am ebenso großen Anspruch anderer Menschen und zukünftiger Generationen auf Freiheit. Es reicht nicht aus, lediglich heute einer großen Zahl von Menschen die Verwirklichung ihrer Freiheit zu ermöglichen. Wir wollen allen Menschen jetzt und für die Zukunft ein Höchstmaß an Freiheitsmöglichkeiten sichern.

Freiheit, wie wir sie verstehen, bedeutet stets auch Verantwortung. Dazu gehört zunächst, die Konsequenzen für das eigene Handeln zu bedenken und zu tragen. Darüber hinaus gehört zum Liberalismus stets die Verantwortung gegenüber den Mitmenschen und den kommenden Generationen. In diesem Sinne bekennen wir uns zu einem humanistischen Liberalismus, der ökologisch und sozial verpflichtet ist.

In einer Welt, die davon geprägt ist, dass die etablierten Generationen derzeit in vielen Bereichen auf Kosten der nachfolgenden leben, fordern wir ein radikales Umdenken. Es müssen die längerfristigen Folgen des politischen Handelns berücksichtigt werden. Zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten dürfen nicht beschnitten werden, um kurzfristig Wohlstand und Privilegien zu sichern.

Da es in einer sich verändernden Welt keine letzten Wahrheiten gibt, treten wir für politische Entscheidungen ein, die auch später noch die Gelegenheit bieten, das politische Handeln aufgrund neuer Erkenntnisse zu revidieren. Wir treten ein für eine offene Gesellschaft, die von produktivem Streit lebt. Wir wollen Konflikte nicht leugnen, sondern fair austragen.

Liberalismus ist in unserem Verständnis nicht nur ein politisches Konzept, sondern auch Lebensgefühl und Orientierung für Denken und Handeln im eigenen, täglichen Dasein. Wir wollen eine lebensbejahende, pluralistische Gesellschaft, die von Toleranz, Miteinander und der Achtung der Menschenwürde geprägt ist.

Die Erde

Die Wahrung des Ökosystems Erde und damit der grundlegenden Lebensbedingungen der Menschen ist Ziel für alles politische Handeln und notwendige Grundlage, um Freiheit, Frieden und Entwicklung auch in Zukunft zu ermöglichen.

Die derzeitige Form des Lebens, besonders in den industrialisierten Ländern mit ihrem verschwenderischen Umgang mit Ressourcen und Lebensraum, mit ihrer Erzeugung von Abfällen und Schadstoffen und ihrer Beeinträchtigung von Klima und biologischer Vielfalt, bedroht den Erhalt des Ökosystems Erde. Sie kann daher so nicht fortgeführt werden. Dies gilt ebenso für uneingeschränktes Wachstum der Weltbevölkerung. Menschliches Handeln bedarf deshalb einer konsequenten ökologischen Verpflichtung. Dazu gehört die Verantwortung gegenüber der heute lebenden ebenso wie gegenüber kommenden Generationen. Natürliche Ressourcen dürfen nur in der Geschwindigkeit und in dem Ausmaß genutzt werden, dass dies nicht zur Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen führt.

Die Umwelt- und Ressourcenpolitik soll vorrangig mit marktorientierten Mechanismen operieren, denn die Marktwirtschaft verspricht die größtmögliche Effizienz beim Einsatz knapper Ressourcen.

Dort wo bisher die Marktordnung versagt hat, muss der Markt unter ökologischen Rahmenbedingungen neu organisiert werden. Die Nutzung natürlicher Ressourcen ist so zu steuern, dass endliche Rohstoffe noch möglichst vielen Generationen zur Verfügung stehen. So sind der Verbrauch von Ressourcen und Natur im Vergleich zur menschlichen Arbeitsleistung sowie zum Einsatz von Kapital und Know-how entsprechend zu verteuern. Ebenso sind die gesellschaftlichen Kosten, die national und global durch umweltschädigendes Verhalten entstehen, den Verursachern aufzuerlegen. In den Fällen, wo dies wegen großer unmittelbarer Risiken, mangelnder Praktikabilität oder einer notwendigen sofortigen Wirksamkeit nicht möglich oder sinnvoll ist, kann der Staat die Umweltnutzung auch durch Ge- und Verbote regulieren.

Bei den wirtschaftspolitischen Zielsetzungen der Industrieländer muss ein Umdenken stattfinden. Ein ausschließlich quantitativ ausgerichtetes Wachstumsziel gefährdet die natürlichen Lebensgrundlagen kommender Generationen und damit auch deren Wohlstandspotentiale. Die Qualität der Umwelt ist ein wesentlicher Wohlstandsfaktor. Wachstum muss verstärkt qualitativ, nicht mehr primär an den produzierten Gütermengen ausgerichtet sein.

Gerade auch in den wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern muss ein nachhaltiges Wachstum gefördert werden, bei dem Umweltfragen in die Entwicklungsstrategie integriert werden. Globale umweltverträgliche Entwicklung ist nur möglich, wenn die Industrieländer Emissionen von Globalschadstoffen und ihren Verbrauch natürlicher Ressourcen in höherem Maße verringern, als in den Entwicklungsländern durch wachsende Produktion Emissionen entstehen und Ressourcen verbraucht werden.

Parallel zu politischen Maßnahmen im Umweltschutz muss das Bewusstsein für ökologische Probleme von Produktion und Konsum gefördert werden. Geschaffenes Bewusstsein aber auch in konkretes und vorbildliches Handeln umzusetzen, ist die Verantwortung jedes Einzelnen.

Der Mensch ist durch seine Intelligenz befähigt, die Gefahren für das Überleben auf der Erde zu erkennen. Er muss jetzt lernen, auch angemessen zu handeln.

Der Mensch

Person und Würde des Menschen stehen im Mittelpunkt liberaler Politik. Jeder Mensch hat seine eigene unverwechselbare Individualität und braucht Freiräume zur selbstbestimmten Lebensgestaltung. Der einzelne Mensch kann seine Identität nur entwickeln, wenn er seine individuellen Fähigkeiten und Interessen erkennt und lernt, diese für seine Lebensgestaltung einzusetzen.

Wir haben die Vision von selbstbestimmt handelnden Menschen. Es ist zwar nicht möglich, völlig frei von inneren und äußeren Zwängen autonom zu handeln. Es ist aber notwendig, diese Zwänge zu relativieren und sich ihrer Aufhebung anzunähern. Bildung und Erziehung sind die Grundlagen für das Erlangen innerer und äußerer Freiheit, d.h. der geistigen und materiellen Unabhängigkeit, Entscheidungen selbstbestimmt zu treffen. Darum ist Bildung allen Menschen zu ermöglichen.

Verantwortungsbewusstsein zu schaffen, ist neben der Förderung der individuellen Fähigkeiten, Interessen und Persönlichkeit, dem Vermitteln von Wissen und größtmöglicher Qualifikation sowie der Erziehung zu kritischer Urteilsfähigkeit und Toleranz das höchste Bildungsziel. Denn nur wenn Kinder und Jugendliche lernen, dass gesellschaftliches Zusammenleben nur dann möglich ist, wenn auch die Grundbedürfnisse der anderen Menschen erfüllt werden, und sie sich hierfür mitverantwortlich fühlen, kann das Zusammenleben gelingen. Hierzu ist es notwendig, auch Kindern und Jugendlichen Mitgestaltungsmöglichkeiten einzuräumen. Nur wer Verantwortung hat, kann Verantwortungsbewusstsein erlernen.

Fundament jeder positiven Persönlichkeitsentwicklung ist die Erfüllung ideeller Grundbedürfnisse wie Liebe und Anerkennung. Kinder erfahren sie im Idealfall in der Familie. Familie bedeutet für uns dabei jede private Lebensgemeinschaft, in der Kinder und Erwachsenen zusammenleben. Die Erfüllung von Liebe und Anerkennung ist Grundlage für den weiteren Lebenslauf, für lebensbejahendes und positives Denken sowie für die Fähigkeit, selbst Liebe und Anerkennung an andere weiterzugeben.

Darauf aufbauend sollen Bildung und Erziehung kritische Urteilsfähigkeit vermitteln. Kritische Urteilsfähigkeit und erfüllte ideelle Grundbedürfnisse schaffen innere Freiheit. Innere Freiheit bewirkt Konsumentensouveränität, da der Mensch so in der Lage ist, auch seinen Konsum über die Grundbedürfnisse hinaus selbst zu bestimmen.

Die äußere Freiheit, d.h. die materielle Unabhängigkeit zu Entscheidungen wird ebenfalls durch Bildung gefördert. Denn wer in seinen Fähigkeiten intensiv gefördert wird, mit Interesse seine Umwelt erlebt und dabei qualifiziertes Wissen erlangt, wird eher die materiellen Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung erlangen.

Um seine materiellen Bedürfnisse zu gewährleisten, muss der Mensch ab einem gewissen Zeitpunkt grundsätzlich für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen, in der Regel durch Arbeit.

Wir streben an, Arbeit als Teil der Selbstverwirklichung und der materiellen Lebensgrundlagen so zu organisieren, dass das Individuum eine als sinnvoll empfundene Tätigkeit möglichst selbstbestimmt ausübt. Auch bei der Gestaltung des Arbeitslebens muss der Mensch in den Mittelpunkt gestellt werden. Das bedeutet unter anderem, dass individuellen Bedürfnissen durch die individuellere Aushandlung von Arbeitsverträgen hinsichtlich Lohn und Arbeitszeit Rechnung zu tragen ist. Anzustreben ist die Flexibilisierung von Arbeitszeitangeboten, sowohl durch mehr Teilzeitangebote als auch durch eine individuelle Gestaltung der Arbeitszeiten und der Lebensarbeitszeit.

Am Arbeitsplatz sollte die Entscheidungsbeteiligung des Einzelnen eine möglichst selbstbestimmte Ausübung der Tätigkeit fördern. Dazu gehört ein auf weitgehende Selbstorganisation angelegtes Management und, soweit möglich, eine stärkere Beteiligung des Einzelnen an der betrieblichen Mitbestimmung.

Die Humanisierung der Arbeitswelt ist in erster Linie eine unternehmerische aber auch eine staatliche Aufgabe. Soziale Mindeststandards müssen Arbeitnehmer vor übermäßigen Belastungen schützen.

Das Leben kann aber nicht ausschließlich durch die Erwerbsarbeit definiert werden, vielmehr werden Tätigkeiten außerhalb der bisherigen Formen der Erwerbsarbeit eine zunehmende Bedeutung erlangen. Die realen Möglichkeiten, den Erwerbsberuf mit Familie und Privatleben zu vereinbaren, müssen verbessert werden.

Die Bedingungen für Nichterwerbstätigkeit - insbesondere auch ehrenamtliches Engagement - sind zu verbessern. Eine Entkopplung der sozialen Sicherung von der Erwerbsarbeit ist anzustreben. Bildungsphasen im Sinne lebenslangen Lernens sollten hinsichtlich Zeitpunkt und Dauer selbstbestimmt festgelegt werden können und nicht ausschließlich der Ausbildung für den Erwerbsberuf dienen.

Die Gesellschaft

Die Gesellschaft ist das selbstorganisierte Zusammenleben von Menschen. Wir streben eine Gesellschaft an, in der sich jedes Individuum frei ohne formellen oder informellen Druck entfalten kann und seinerseits durch aktive Toleranz und Mitmenschlichkeit zur Freiheit der anderen beiträgt. Diese Gesellschaft lebt von Vielfalt und ist frei von Intoleranz und Engstirnigkeit.

Jeder Mensch soll nach seinen Wertvorstellungen und Zielen sein Leben frei gestalten, wenn er dabei nicht die Freiheit des anderen unangemessen einschränkt. In einer Gesellschaft muss Platz sein für unterschiedliche Wertvorstellungen und Lebensentwürfe. Wir wenden uns gegen Anpassungsdruck nach innen und Abschottung nach außen.

Werte sind nicht planbar, und der Versuch, eine uniforme Gesellschaft zu schaffen, läuft unserem pluralistischen Anspruch zuwider. Abweichende Meinungen und die Vorstellungen von Minderheiten haben sich oftmals als Wurzel der gesellschaftlichen Fortentwicklung erwiesen und dürfen daher nicht beeinträchtigt werden. Primäre Aufgabe des Staates ist es, mit seinem Rechtssystem den Pluralismus formell und materiell zu schützen und zu bestärken.

Pluralismus bedeutet für Liberale aber nicht Beliebigkeit von Werten. Grundvoraussetzung für das friedliche Zusammenleben von Menschen ist ein minimaler Wertekonsens. Zu diesem Wertekonsens gehört der Verzicht auf und die Ächtung von Gewalt. Konflikte müssen friedlich gelöst bzw. durch einen Dialog entschärft werden. Der Abbau von Vorurteilen durch Begegnung ist ein wichtiger Beitrag zur Konfliktvermeidung. Praktizierte Mitmenschlichkeit und Rücksichtnahme beugen Konfliktsituationen vor und müssen selbstverständlich werden.

In einer Gesellschaft, die auf Freiheit aufgebaut ist, muss jeder Einzelne auch das Recht des anderen auf die Verwirklichung unterschiedlicher Wünsche und Lebensentwürfe anerkennen. Toleranz im Sinne von Ertragen und Annehmen des Anders-Seins des Mitmenschen ist zentrales Anliegen des Liberalismus. Wir fordern von jedem Einzelnen, im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv gegen Diskriminierungen und für die Selbstbestimmung von Mitmenschen einzutreten. Das gilt auch für den Staat. Hier muss er seine Neutralität aufgeben und eine tolerante und gleichberechtigte Gesellschaft fördern.

Neben den klassischen Grund- und Freiheitsrechten steht eine liberale Gesellschaft für die reale Gleichstellung von Frau und Mann sowie für den Schutz und die freie Entfaltung von Menschen aus gesellschaftlichen Minderheiten. Eine Diskriminierung ethnischer, nationaler, religiöser, kultureller oder sexueller Minderheiten lehnen wir entschieden ab. Wir treten ein für die gleichberechtigte Anerkennung heterosexueller und homosexueller Partnerschaften.

Freiheit darf nicht mit gesellschaftlicher Vereinzelung und Bindungslosigkeit verwechselt werden. Der Mensch ist ein soziales Wesen. Daher sind soziale Netze und Bindungen wichtig. Liberale treten aber im Gegensatz zu Konservativen dafür ein, dass diese Bindungen freiwillig, gleichberechtigt und selbstbestimmt eingegangen werden, nicht aufgrund von Traditionen, ökonomischem oder sozialem Druck.

Die Solidarität mit Schwächeren in der Gesellschaft ist eine Forderung des sozial verantwortlichen Liberalismus. Diese Solidarität kann jeder im täglichen Leben zeigen: gegenüber Behinderten, älteren Menschen und Kindern. Auch Familien mit Kindern und besonders Alleinerziehende bedürfen der Solidarität der Gesellschaft. Erforderlich ist darüber hinaus die stärkere Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen. Kinder sind keine Last, sondern eine Bereicherung.

Kinder müssen unter dem besonderen Schutz der Gesellschaft stehen. Beziehungen, in denen Kinder aufwachsen, sind zu schützen. Das Wohl des Kindes muss der entscheidende Maßstab bei allen Erziehungsmaßnahmen sein und hat im Zweifelsfall Vorrang vor den Interessen der Eltern.

Menschen müssen sich in einer Partnerschaft oder als Alleinerziehende frei für ein Leben mit Kindern entscheiden können, ohne ungerechtfertigte Nachteile zu erleiden. Daher sind Erziehungszeiten von Frauen und Männern finanziell und rechtlich besser abzusichern. Es ist ein angemessener Familienlastenausgleich zu gewährleisten. Die Erwerbsarbeit ist durch Arbeitszeitflexibilisierung und -verkürzung so zu organisieren, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern sowie entsprechende zeitliche Freiräume für die Erziehung gefördert werden. Für die Kinderbetreuung sind Angebote - möglichst in privater Trägerschaft - einzurichten, die flexibel genug sind, den unterschiedlichen Kinder- und Elterninteressen gerecht zu werden.

Die soziale Einbettung des Individuums erfolgt jedoch nicht nur in Familie, Partnerschaft und Freundeskreis, sondern auch am Arbeitsplatz und in gesellschaftlichen Organisationen. Der Mensch profitiert von der Einbindung in Organisationen und gesellschaftliche Teilgruppen, ist durch sie aber auch vom Verlust der Individualität bedroht.

Wir Liberale achten stets darauf, dass Individualrechte auch gegenüber den Mehrheitsinteressen in Teilgruppen der Gesellschaft gewahrt bleiben. Der Einzelne darf nicht im Interessenspiel der Großorganisationen bei staatlichen und gesellschaftlichen Entscheidungen untergehen. Die Rolle der gesellschaftlichen Großorganisationen in Staat und Gesellschaft ist daher stets kritisch zu überprüfen. Liberale treten insbesondere für eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein.

Um den Tendenzen zu Bürokratisierung, Erstarrung und Anonymisierung in gesellschaftlichen Großorganisationen zu begegnen, müssen individuelle und demokratische Beteiligungsmöglichkeiten in ihnen ausgebaut werden.

In gesellschaftlichen Großorganisationen formieren sich gesellschaftliche Interessen. Das ist dann legitim, wenn auch diese Großorganisationen ihre gesellschaftliche Verantwortung annehmen. Das gilt insbesondere für die wirtschaftlichen Großorganisationen, die Unternehmen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften.

Arbeitslosigkeit zu reduzieren, ist die gemeinsame Verantwortung aller wirtschaftlichen Entscheidungsträger, denn ungewollte Arbeitslosigkeit ist eine psychische und materielle Ausgrenzung des Einzelnen. Lohnpolitik darf nicht allein zugunsten der Arbeitsplatzbesitzer erfolgen. Die Interessen der Arbeitslosen sind zu berücksichtigen. Verantwortliche Lohnpolitik muss an der Produktivität orientiert sein.

Der Staat

Ein liberaler Staat erfährt seine Legitimation durch den Einzelnen. Er begründet sich stets durch Ziele, die von den Bürgerinnen und Bürgern nur gemeinsam verfolgt werden können, sowie durch die Notwendigkeit der Organisation des Zusammenlebens. Staatliche Ordnung baut auf einem Regelkonsens und der Beteiligung der Individuen auf.

Der Staat darf keine verselbständigte und aus sich selbst heraus legitimierte Institution von Herrschaft sein. So sind die Aufgaben des Staates derart einzugrenzen, dass staatliches Handeln nur dort einsetzt, wo Freiheitsmöglichkeiten zu sichern oder zu gewähren sind. Ebenso sind eine Beteiligung der Betroffenen und eine Offenheit der Entscheidungsfindung sowie nachvollziehbare und überprüfbare Handlungen staatlicher Institutionen erforderlich. Dies wird durch ein auf Subsidiarität gegründetes föderales System am besten gewährleistet. Wichtig ist, dass Strukturen der Gewaltenteilung nicht verwässert, sondern durchgesetzt werden.

Liberale befürworten die repräsentative Demokratie als Staatsform. Ein liberaler Staat braucht aber auch eine verstärkte Beteiligung des Einzelnen an politischen Entscheidungen. Dazu ist das repräsentative System durch Elemente direkter Demokratie zu ergänzen. Darüber hinaus sind die Möglichkeiten der Direktwahl und der Beeinflussung der Zusammensetzung der Wahllisten durch Wähler und Parteimitglieder zu verbessern.

Eine klassische Aufgabe des liberalen Staates ist die Sicherung der Menschen- und Bürgerrechte. Der Staat muss den Bürger vor Übergriffen anderer Bürger schützen, ohne selbst unangemessen in die Rechte des einzelnen Bürgers einzugreifen.

Gesetzgebung, Polizei und Justiz müssen eine Rechtsordnung schaffen bzw. umsetzen, die für den Bürger verständlich und transparent ist und Willkür ausschließt. Die Durchsetzung des Rechts muss konsequent und unverzüglich geschehen. Der Bürger muss Vertrauen in den Rechtsstaat haben, damit er sein Gewaltmonopol, zu dem Liberale ohne Einschränkung stehen, akzeptiert.

Die Grundrechte des Grundgesetzes sind für Liberale höchste Güter und stellen die wesentlichen Schranken des Staates dar. Diese Schranken sind gerade auch für schwierige gesellschaftliche Situationen gedacht. Einer Aushöhlung von Grundrechten ist daher entschieden entgegenzutreten. Im Gegenteil ist es Aufgabe des Staates, die Grundrechte konsequent umzusetzen.

Bei der Abwägung der Verhältnismäßigkeit der Mittel legen Liberale hohe Maßstäbe an. So sind etwa das Recht auf Eigentum und das Recht auf freie Meinungsäußerung gegen unverhältnismäßige Eingriffe zu schützen. Die Privatsphäre des Menschen, die sich in der Unverletzlichkeit der Wohnung und im Recht auf informelle Selbstbestimmung wiederspiegelt, ist in hohem Maße zu schützen. Ebenso ist das Recht, die Tätigkeit frei zu wählen, nur mit überragenden Gründen einschränkbar. Dies gilt gerade auch für Dienstverpflichtungen.

Das zunehmende Wachstum der Staatsaufgaben hat zu einer Erstarrung und Überinstitutionalisierung sowie zu einer Konzentration von Entscheidungsbefugnissen geführt. Die Verantwortung für menschliches Handeln verliert sich in dem Maße, als die Möglichkeit und die Bereitschaft zur Eigenverantwortung dem Vertrauen auf staatliche Institutionen oder dem Gefühl eigener Machtlosigkeit weicht. Der Staat bedarf dringend der Rückführung auf das absolut Notwendige sowie einer Organisationsreform, die ihn befähigt, die ihm verbleibenden Aufgaben effizient und dezentral zu erbringen.

Wir Liberale erkennen eine Überlegenheit des Marktes vor staatlicher Lenkung. Kennzeichen einer liberalen Wirtschaftsordnung sind die Dezentralisierung von Entscheidungen, Wettbewerb und die Freiheit zu jeder wirtschaftlichen Betätigung. Die Wirtschaftsordnung, die konsequent dem liberalen Freiheitsideal folgt, ist die Marktwirtschaft.

Die Dezentralisierung von Entscheidungen sichert den Pluralismus des Angebots und verringert die Risiken falscher Entscheidungen. Wettbewerb sichert die Ausrichtung des Angebots an den Bedürfnissen der Konsumenten auch bei Eigennutzstreben des Anbieters, begrenzt wirtschaftliche Macht und fördert kreative Innovationen hinsichtlich des Angebots und des Ressourcenverbrauchs.

Die Freiheit zu wirtschaftlicher Betätigung für jedes Individuum und jedes Unternehmen ist die konsequente Umsetzung von Freiheit, Selbstbestimmung und Eigeninitiative im wirtschaftlichen Bereich. Darüber hinaus schafft die Freiheit des Marktzugangs wiederum Wettbewerb. Die Forderung nach Freiheit des Marktzugangs muss auch für Anbieter aus dem Ausland ohne Einschränkungen gelten.

Die Privatinitiative hat grundsätzlich Vorrang vor der Tätigkeit des Staates. Wirtschaftliche Aktivitäten des Staates und Regulierungen des Marktes bedürfen stets der Rechtfertigung, da sie den Wettbewerb verzerren können und bei Erhöhung öffentlicher Ausgaben die privaten Konsummöglichkeiten einschränken. Auch ist der Staat in der Regel ein ineffizienter Unternehmer.

Liberale erkennen auch die Notwendigkeit an, bei nachgewiesenem Marktversagen Eingriffe in den Markt vorzunehmen und auch Güter öffentlich bereitzustellen. So erkennen wir die Notwendigkeit einer funktionierenden Infrastruktur, öffentlich geförderter Bildung und Grundlagenforschung sowie einer effizienten öffentlichen Verwaltung. Bürokratie und Regulierungen, die Eigeninitiative und Leistung hemmen sind abzubauen.

Aufgabe des Staates ist es, den freien Wettbewerb vor privaten Machtkonzentrationen zu schützen. Wirtschaftliche Macht kann zu Ressourcenverschwendung, Erstarrung, ungleichen Austauschverhältnissen und Herrschaft über Menschen führen. Daher schaffen staatliche Maßnahmen gegen Konzentrationsprozesse, gegen Kartelle und für Marktöffnungen Freiheit in der Wirtschaft.

Die Liberalen bekennen sich konsequent zum Leistungsprinzip. Gesellschaftliche Positionen müssen erarbeitet werden und müssen für alle gleichermaßen erreichbar sein. Das Leistungsprinzip erfordert umfassende soziale Mobilität. Nicht alle Menschen haben jedoch die gleichen Voraussetzungen, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Daher ist es Aufgabe des Staates, einen weitestgehenden Chancenausgleich zwischen den Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Angestrebt wird eine Annäherung von Startchancen, nicht die Gleichheit von Lebenssituationen, die bei fairen Startchancen durch unterschiedliche individuelle Leistung entstehen.

Das Leistungsprinzip darf nicht allein am ökonomischen Erfolg, sondern auch an der Nutzung der individuellen Fähigkeiten gemessen werden. Auch für intellektuell gering begabte Menschen sowie für körperlich und geistig Behinderte müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, in denen sie individuelle Leistung erbringen können.

Jeder Mensch hat unabhängig von seinen Begabungen und seinem ökonomischen Erfolg das Recht auf ein menschenwürdiges Leben ohne Angst um die nackte Existenz. Freiheit braucht eine materielle Grundlage. Wir sehen daher die Notwendigkeit begrenzter staatlich organisierter Umverteilung zur Sicherung der Chancengerechtigkeit und der Existenzgrundlage der Menschen. Das Umverteilungssystem ist einfach und transparent zu gestalten und darf Leistungsanreize nicht zerstören.

Die Weltgemeinschaft

Die Menschen dieser Erde bilden eine sich immer stärker vernetzende Weltgemeinschaft. Ihr Fortbestand kann nur durch den friedvollen Umgang der Staaten und Individuen miteinander gesichert werden. Grundvoraussetzung ist der verantwortungsvolle Umgang mit dem Ökosystem Erde, so dass der Natur die Möglichkeit zur Selbstregeneration erhalten bleibt.

Eine vollständige Verwirklichung universeller Menschenrechte und die größtmögliche Freiheit des Einzelnen bleibt Ziel liberaler Politik. Die Menschenrechte müssen überall und für jeden Menschen uneingeschränkt Geltung erlangen. Die Freiheit des Einzelnen wird nur durch den ebenso großen Anspruch des Anderen auf Freiheit beschränkt. Neben der Durchsetzung universeller Menschenrechte müssen auch die Rechte selbstständiger Minderheiten durchgesetzt werden.

Die Welt ist in Staaten unterteilt. Die Staatsbürgerschaft begründet sich für uns nicht primär aus der Abstammung, sondern aus dem Bekenntnis zur Verfassung des jeweiligen Staates und dem Willen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Staatsvölker haben oftmals ihre eigene Kultur entwickelt. Zahlreiche Staaten sind aber in sich heterogen, d.h. es leben verschiedene ethnische Bevölkerungsgruppen und viele unterschiedliche Regionen häufig unter dem Dach eines Staates zusammen. Ebenso wie der Staat die Freiheit der Souveränität und der Unverletzlichkeit der Grenzen anderer Staaten anerkennt, muss er auch nach innen den Regionen die Freiheit kultureller Autonomie einräumen und das Selbstbestimmungsrecht der verschiedenen zu ihrem Staatsvolk gehörenden Völkern anerkennen. Vom Selbstbestimmungsrecht darf jedoch nur Gebrauch machen, wer auch den in diesen Gebiet lebenden Minderheiten in ihren Rechten unterstützt.

Die Abstimmung internationaler Politik in multinationalen Organisationen durch die Staatsregierungen bleibt weiterhin das Modell für die Zukunft. Multinationale Organisationen benötigen zur Erreichung ihrer Ziele von Friedenswahrung und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ein Mindestmaß an Handlungsinstrumenten. Dazu zählen Institutionen zur Konfliktverhütung, eine Gerichtsbarkeit zur Feststellung von Verstößen gegen den friedvollen Umgang zwischen Staaten und Völkern, gegen Person und Würde von Menschen und gegen die Wahrung des Ökosystems Erde, aber auch Mittel für wirtschaftliche und militärische Sanktionen.

Die Vereinten Nationalen müssen zum zentralen Friedenshüter der Menschheit werden. Dauerhaft können die Vereinten Nationen ihre Aufgaben in den Bereichen Umwelt, Wanderung, Sicherheit und Handel aber nur dann erfüllen, wenn gleichzeitig ihre Strukturen reformiert und gestrafft werden. Der Grundsatz der Nichteinmischung in innere staatliche Angelegenheiten darf nicht absoluter Natur sein und wird durch die Geltendmachung von Menschen- und Minderheitenrechten eingeschränkt.

Ihre Schutzfunktion für die Freiheit aller Menschen können die Staaten in ihrer Gesamtheit am besten erfüllen, wenn die Weltgemeinschaft föderal organisiert ist und stets das Subsidiaritätsprinzip anwendet.

Auf dem Weg zur Weltgemeinschaft sind regionale Zusammenschlüsse verschiedener Nachbarstaaten wie z.B. die Europäische Union zu begrüßen. Dies darf nicht mit Abschottung zu anderen Regionen verbunden sein. Solche Zusammenschlüsse erfordern Rücksicht und Zusammenarbeit der Staaten untereinander, fördern Toleranz und Völkerverständigung und bilden ein sinnvolles Etappenziel zum Erreichen globaler Gemeinschaft. Die Jungen Liberalen treten für ein Europa ein, in dem die Staaten auf der Grundlage einer gemeinsamen Verfassung in einem europäischen föderativen Staatsgefüge aufgehen und gleichzeitig weitestgehend ihre Identität in einer Wertegemeinschaft bewahren. Die Europäische Union muss aus sich der Jungen Liberalen ein gestaffelter Bundesstaat sein.

Jeder Mensch soll grundsätzlich frei sein, sich unabhängig von seiner ethnischen und kulturellen Zugehörigkeit für ein Leben in einem der Staaten dieser Welt zu entscheiden, in dem er gerne leben möchte. Wir streben daher langfristig weltweite Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit an.

Kulturaustausch ist für die verschiedenen Gesellschaften bereichernd und schafft am ehesten Verständnis für die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Menschen. In diesem Sinne streben wir weltweite Reisefreiheit als ersten Schritt an.

Es besteht stets die Pflicht, Verantwortung und Schutz für ethnisch, politisch und religiös Verfolgte, sowie an Leib und Leben bedrohte Menschen zu übernehmen.

Freier Welthandel stärkt den internationalen Wettbewerb und bringt über mehr Innovationen im allgemeinen mehr Wohlstand für alle Beteiligten als staatliche Regelung.

Es besteht auch eine Verantwortung der Staaten untereinander. Freier Welthandel und Abbau des internationalen Protektionismus sind Bedingungen für eine globale Entwicklungspartnerschaft. In allen Ländern müssen Finanzmittel frei werden, die bisher vor allem als Militärausgaben eingeplant waren. Finanzieller Ressourcentransfer ist notwendig, genügt jedoch nicht. Entwicklungszusammenarbeit muss künftig verstärkt auf Ausbildung und Beratung setzen. Die wohlhabenden Staaten müssen sich hier ihrer Verantwortung für die eine Welt bewusst werden. Es muss zu einem gerechten Interessenausgleich zwischen den Staaten der Welt im Hinblick auf die jeweiligen Bedürfnisse im Umweltbereich sowie innerhalb der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung kommen.

Grundsatzprogramm