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Gleichstellung jetzt!
Für Schwule und Lesben
Liberale
wollen Toleranz, Freiheit und Vielfalt in unserer Gesellschaft. Deshalb
ist die Gleichstellung von Schwulen und Lesben für uns kein Nebenthema,
sondern eine wichtige Bürgerrechtsfrage. Wir
wollen, dass Schwule und Lesben ihr Leben nach ihren Vorstellungen und
ohne Diskriminierungen leben können. Und
wir wollen, dass gerade Jugendliche es leichter haben, mit ihrer
sexuellen Orientierung offen umzugehen. Nachdem
der § 175 StGB unter Federführung der FDP abgeschafft wurde, steht
nicht mehr nur die Abschaffung diskriminierender Paragraphen im
Mittelpunkt, sondern zunehmend die tatsächliche Gleichstellung von
Schwulen und Lesben. Das betrifft vor allem die Partnerschaften. Zunächst
einmal ist es aber Aufgabe jedes Einzelnen, gegen alltägliche
Diskriminierungen vorzugehen und für mehr Akzeptanz zu werben. Jedoch
sollten gerade auch die Schulen versuchen, den Jugendlichen ein
vorurteilsfreies Bild von Schwulen und Lesben zu vermitteln. Lehrpläne
und Lehrbücher sind so zu überarbeiten, dass schwul-lesbisches Leben
als gleichberechtigter
Lebensentwurf dargestellt werden. Die Schule muss sich für
Informationen durch schwul-lesbische Projekte öffnen, um Vorurteile
durch Begegnungen abzubauen. Außerdem müssen schwullesbische
Jugendprojekte endlich staatlich gleichberechtigt gefördert werden. Die
Jungen Liberalen wünschen sich zudem eine Arbeitswelt, in der niemand
Freund oder Freundin vor Kollegen und Vorgesetzten verstecken muss, um
berufliche Nachteile zu vermeiden. Weder
in der Privatwirtschaft noch im öffentlichen Dienst. Daher
fordern JuLis und FDP, dass die bestehenden
Antidiskriminierungsbestimmungen im Arbeitsrecht um die „sexuelle
Orientierung“ erweitert werden. Wir
JuLis finden alle Gemeinschaften, in denen Menschen Verantwortung füreinander
übernehmen, wichtig und wertvoll für die Gesellschaft - unabhängig
von der sexuellen Orientierung. Dass
aus diesen Partnerschaften keine Kinder hervorgehen, spielt dabei keine
Rolle, da auch aus Ehen nicht zwingend Familien werden. Schwule
und lesbische Paare werden heute von der Rechtsordnung fast durchgängig
als Fremde behandelt, auch wenn sie in einer langjährigen festen
Bindung leben. Alle Rechte, die Familien-angehörigen zustehen, werden
ihnen verwehrt - im Krankeits- und Todesfall, im Sozial- und Mietrecht,
im Ausländerrecht, vor Gericht und im Strafvollzug. JuLis
und FDP fordern, dass Schwule und Lesben künftig ihre Partnerschaft mit
Rechten und Pflichten verbinden und rechtlich absichern können - ähnlich
wie heterosexuelle Paare das in der Ehe können. Die
JuLis haben dazu auf der Grundlage des FDP-Wahlprogrammes einen
Gesetzentwurf erarbeitet, der im Familienrecht das neue Rechtsinstitut
„eingetragene Lebenspartnerschaft“ einführt. Hiernach können zwei
Schwule bzw. Lesben vor dem Notar eine solche Partnerschaft eingehen,
wenn sie erklären, dauerhaft füreinander einstehen zu wollen. Die
Partnerschaft wird dann vom Standesbeamten eingetragen. Der
Gesetzentwurf sieht weiter vor, dass die eingetragenen Lebenspartner in
fast allen Rechtsbereichen Ehepartnern gleichgestellt werden. Einige
wenige Unterschiede müssen aufgrund der verfassungsrechtlichen
Sonderstellung der Ehe erhalten bleiben. Die
gravierendste Diskriminierung schwuler Männer durch staatliche Stellen
gibt es in der Bundeswehr. Zwar werden Schwule seit 1980 zum Wehrdienst
eingezogen und werden als Wehrpflichtige nicht anders behandelt als
andere junge Männer. Echte Probleme gibt es aber bei Zeit- und
Berufssoldaten. Wenn
deren Homosexualität bekannt wird, werden sie von der Leitung der
Bundeswehr in unerträglicher Weise diskriminiert. Das
Verteidigungsministerium unterstellt schwulen Soldaten generell Einschränkungen
ihrer Eignung und Verwendungsfähigkeit. Insbesondere wird die
notwendige Autorität als Vorgesetzter abgestritten. Somit
können schwule Soldaten nicht Offiziere oder Unteroffiziere werden,
wenn ihre Homosexualität zuvor bekannt wird. Eine Übernahme als
Berufssoldat erfolgt dann trotz bester Zeugnisse nicht. Nicht einmal,
wenn sich sogar Vorgesetzte und Untergebene dafür einsetzen. Das
gleicht einem Berufsverbot. Denn nicht persönliche Leistung und Befähigung
im Einzelfall sind maßgebend, sondern die generelle Abqualifizierung
als Angehöriger einer Minderheit. Die
JuLis fordern das Bundesverteidigungsministerium auf, die
Diskriminierungen in der Bundeswehr zu beenden. Statt Vorurteile
aufrechtzuerhalten, ist es Aufgabe staatlicher Institutionen, Leistung
zu belohnen und Toleranz zu fördern. Bisher
sind FDP-Abgeordnete vergeblich beim Verteidigungsministerium vorstellig
geworden, um die Situation schwuler Soldaten zu verbessern. Falls
die Verwaltungspraxis nicht geändert wird, muss daher im Soldatengesetz
klargestellt werden, dass die sexuelle Orientierung kein Hindernis für
eine Karriere in den Streitkräften sein darf.
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