zurückGenerationengerechtigkeit
Gefälligkeitspolitik
zu Lasten kommender Generationen Die
Erde ist nur geborgt In
Bildung investieren statt Schulden auftürmen Die
Rente ist NICHT sicher! Gefälligkeitspolitik
zu Lasten kommender Generationen Den
Wohlstand, in dem wir heute leben, den haben die älteren Generationen
geschaffen - das ist unbestritten. Doch heute hat man häufig das Gefühl,
dass wir, die junge Generation, eigentlich lieber das Erbe verweigern würden.
Denn das, was unsere Elterngeneration hinterlassen hat, sieht nicht überall
so rosig aus: Wir sind die Leidtragenden, wenn die heutige
Wirtschaftsweise uns zerstörte Landschaften, ausgebeutete Rohstofflager
und ein aufgeheiztes Klima hinterlässt. Junge Arbeitnehmer zahlen immer
höhere Beiträge in die Rentenversicherung, ohne sicher sein zu können,
im Alter eine angemessene Rente dafür zu bekommen. Steigende
Staatsschulden schränken unsere künftigen Gestaltungsmöglichkeiten
ein, wenn Zins und Tilgung bald die größten Posten im Staatshaushalt
sind. Ein großer Teil des Geldes, das der Staat ausgibt, geht immer
noch in Kohlesubventionen statt in Zukunftsinvestitionen für Bildung
und Forschung. Das geht zu Lasten von Arbeitsplätzen für die junge
Generation. Mehr und mehr wird deutlich, dass die mittlere und ältere
Generation den Jungen und den nachkommenden Generationen Hypotheken auf
die Zukunft hinterlassen. Die heutigen Generationen haben viel zu häufig
auf Kosten der kommenden gelebt. Politische Entscheidungen wurden
vielfach nur mit Sicht auf die nächste Wahl getroffen. Die Interessen
der jungen Generation wurden dabei nicht vertreten. Die politischen
Entscheidungsträger unserer Elterngeneration betreiben eine Gefälligkeitspolitik,
die Einschnitte in der Gegenwart vermeidet und Lasten auf die Zukunft
verschiebt. Mehr
und mehr erkennt die junge Generation, dass wir heute umsteuern müssen,
wenn wir morgen noch faire Lebensbedingungen wollen. Die älteren
Generationen können und dürfen nicht länger auf Kosten der
nachfolgenden leben. Deshalb wollen die Jungen Liberalen die Politik von
heute ändern. Jetzt muss angepackt werden, um den kommenden
Generationen faire Chancen zu bieten. Wir wollen eine mutige
Reformpolitik! Die
Erde ist nur geborgt Der
Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist zur Überlebensfrage
geworden. Das drängendste Problem, der Klimaschutz, wird weiter
vernachlässigt. Aus Angst vor dem Unmut der Autofahrer und vor einem
Strukturwandel in der Wirtschaft wird auf einschneidende Maßnahmen
verzichtet. Dabei bleiben die Folgen des Aufheizens der Erdatmosphäre
unberücksichtigt. Je länger man aber mit einem Umsteuern wartet, desto
einschneidender werden später die Maßnahmen sein müssen. Auch beim
Waldsterben, beim Gewässerschutz und der Versiegelung des Bodens gibt
es trotz Fortschritten längst keine Entwarnung. Überall
müssen wir später wieder reparieren, was heute kaputtgemacht wird -
wenn das dann überhaupt noch geht. Wir brauchen eine grundlegende Veränderung
unserer Politik. Umweltschutz muss integrativer Bestandteil der
Wirtschaftspolitik werden und umgekehrt. Wir wollen nicht nur Umweltschäden
beseitigen, sondern vor allem vorsorgen. Wie
viel kostet ein Liter Luft? Bisher nichts! Genau darin liegt der Fehler.
Gesetzliche Gebote und Verbote reichen nicht aus. Solange die Umwelt
keinen Preis hat, wird sie verschmutzt, verschwendet und zerstört. In
der Ökologischen Marktwirtschaft bekommt die Umwelt einen Preis und
wird erkennbar das, was sie ist: ein knappes Gut. Zahlen sollen die
Nutzer von Rohstoffen und die Verursacher von Umweltschäden, nicht die
Allgemeinheit und kommende Generationen. Wir
wollen eine ökologische Steuerreform. Die Kosten der
Umweltverschmutzung werden dabei auf den Preis aufgeschlagen. Vor allem
wollen wir eine CO2-/Energiesteuer, damit wegen steigender Preise in
Energiesparung investiert und so der Treibhauseffekt verringert wird. Im
Gegenzug wollen wir dann die Lohn- und Einkommenssteuer senken. Wer natürliche
Ressourcen verbraucht, soll bezahlen. Wer sich umweltverträglich verhält,
soll entlastet werden. Ein
anderes Instrument sind Umweltzertifikate. Dabei werden von der Politik
maximale Schadstoffmengen festgelegt, die wiederum in kleine Teile
(Zertifikate) aufgeteilt werden. Diese Zertifikate werden dann
versteigert, das bedeutet, dass der, der viel Natur und Rohstoffe
verbraucht, auch viele Zertifikate kaufen muss. Auch damit steigen die
Kosten für die Nutzung der Umwelt. Das
wollen wir. Und die FDP? Unser Programm der Ökologischen
Marktwirtschaft haben wir in der FDP durchgesetzt. Als ersten Schritt
zur ökologischen Steuerreform wird in Brüssel über eine höhere
Mehrwertsteuer Energie verhandelt. Das hat die FDP in der Regierung
bewirkt. Verantwortlich für die Umweltpolitik in der FDP ist übrigens
Birgit Homburger - eine Abgeordnete aus den Reihen der Jungen Liberalen. In
Bildung investieren statt Schulden auftürmen Die
ständig steigende Verschuldung der öffentlichen Haushalte belastet die
kommenden Generationen. Wir zahlen Zinsen und Tilgung. Unser künftiger
finanzieller Gestaltungsspielraum schrumpft dadurch. Wir akzeptieren
nicht, dass die ältere Generation unsere künftigen Wachstumschancen für
kurzfristigen Konsum verfrühstückt. Es muss endlich gespart werden. Um
Freiräume in den öffentlichen Haushalten zu schaffen, muss die Staatstätigkeit
kompromisslos überprüft werden. Die Staatsquote, das heißt der
Anteil, den der Staat von der Wirtschaftsleistung beansprucht, muss
deutlich sinken. Heute kassiert der Staat jede zweite Mark, die verdient
wird. Nicht alles, was der Staat heute macht, ist auch seine Aufgabe.
Wir wollen Staatsausgaben einsparen, indem wir Aufgaben privatisieren
und dem Bürger mehr Eigenverantwortung zurückgeben. Nicht wer Aufgaben
privatisieren will, braucht eine Begründung, sondern der, der es nicht
tun will. Trotz
der desolaten Lage der Staatsfinanzen werden noch immer Strukturen durch
Subventionen am Leben gehalten, die eindeutig keine sicheren Arbeitsplätze
für die junge Generation schaffen. Milliarden werden immer noch in den
sterbenden Steinkohlebergbau gepumpt, statt in die Zukunft investiert.
Aus vorübergehenden Hilfen werden regelmäßig Dauersubventionen. Sie
verzerren nicht nur den Wettbewerb auf dem jeweiligen Markt, sie
behindern auch die wirtschaftliche Entwicklung in den
nicht-subventionierten Branchen. Denn die Subventionen werden ja aus
deren Steuern bezahlt. Wir JuLis wollen deshalb Erhaltungssubventionen
streichen. Mit
dem dann frei werdenden Geld wollen wir zum einen die Verschuldung
senken, zum anderen n Zukunftsbereiche wie Bildung und Forschung
investieren. Wir müssen Schulen und Hochschulen fördern, denn Köpfe
sind unser Kapital. Das wollen wir. Und die FDP? Gegen viele Widerstände
hat die FDP im Interesse der jungen Generation durchgesetzt, dass die
Steinkohlesubventionen stufenweise gesenkt werden. Zwar nicht auf Null,
aber immerhin. Dafür wurde die liberale Parteizentrale belagert und
beschädigt. Aber wir sind standhaft geblieben. Die
Rente ist NICHT sicher! Umlageverfahren
wird unser System der staatlichen Rentenversicherung genannt. Die Renten
der Alten werden mit den laufenden Beiträgen der Jungen finanziert.
Private Rentenversicherungen arbeiten dagegen nach dem System der
Kapitaldeckung: jede Generation zahlt für ihre spätere Rente ein. Die
bisherige Pflichtversicherung im Umlageverfahren funktionierte über
Jahre so gut, weil die Zahl der Arbeitnehmer stärker wuchs als die Zahl
der Rentner. Die zunehmende Lebenserwartung und die abnehmende
Kinderzahl führen aber zu einem Umkippen der Alterspyramide. Damit gerät
das staatliche Rentensystem ins Wanken. Die
bisherige Rentenformel bewirkt Rentenstabilität, ohne Rücksicht auf
Beitragsstabilität. Ohne Reformen werden die Beitragssätze weiter
steigen. Die Lohnzusatzkosten gefährden Arbeitsplätze, und die junge
Generation wird geschröpft. Wahrscheinlich wird unsere Generation später
weniger an Rente bekommen, als sie an das System gezahlt hat. Gegen 2030
werden die Beiträge so hoch, dass entweder die dann junge Generation überlastet
ist oder die Renten unserer Generation abrupt gekürzt werden. Der
Generationenvertrag wird zum Generationenbetrug! Die Jungen Liberalen
haben diese Entwicklung erkannt. Wir wollen das System der
umlagefinanzierten Rentenversicherung zurückführen, um kommende
Generationen zu entlasten und private Vorsorge zu ermöglichen.
Niedrigere Beitragssätze sind nur durch eine Absenkung des
Rentenniveaus dauerhaft zu erreichen. Die Beitragszahler müssen daher
ihre Entlastung zur privaten Vorsorge im System der Kapitaldeckung
nutzen. Endziel eine Reformprozesses sollte eine private Alterssicherung im Verfahren der Kapitaldeckung sein, in dem jeder Bürger zu einer Mindestvorsorge verpflichtet ist. Ein solches System wäre unabhängiger von der Bevölkerungsentwicklung, da jede Generation in ihm ihren Kapitalstock ansparen könnte. Wegen der bestehenden Rentenansprüche unserer Eltern- und Großelterngeneration kann die Umstellung nur schrittweise erfolgen. Die Reduzierung des Rentenniveaus muss aber so bald wie möglich beginnen, um eine gerechte Verteilung der Erblasten des bisherigen Umlageverfahrens auf alle Generationen zu gewährleisten. Das ist unser Konzept. Und die FDP? Die FDP hat gegen den Widerstand von SPD und Teilen der CDU/CSU durchgesetzt, dass eine Rentenreform beginnt. Das Rentenniveau wird schrittweise auf 64 % gesenkt. Das wird wohl nicht reichen, aber es ist ein erster Schritt.
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